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ÖVP-Klagenfurt: „Bürgermeister soll Fakten und Unterlagen auf den Tisch legen!“

In der Klagenfurter Spitzel- und Datenaffäre muss endlich für Aufklärung gesorgt werden. Die Parteiengespräche, die der Bürgermeister wie einen Elternsprechtag am gestrigen Sonntag abgehalten hat, sind schön und gut – aber der Aufklärung nicht dienlich. Denn wer stellt sicher, dass alle Fraktionen mit allen Informationen befasst wurden. „Die Forderung der Klagenfurter Volkspartei nach einem Sondergemeinderat zur Aufklärung der Causa bleibt aufrecht – zuvor muss der Bürgermeister jedoch in einer Sondersitzung des Stadtsenates endlich alle Fakten und Unterlagen auf den Tisch legen, sowie Magistratsdirektor Dr. Jost die Möglichkeit geben die Vorgänge zu erklären“, erklärt ÖVP Stadtparteiobmann LAbg. Mag. Markus Malle. Dem fügt die Clubobfrau der Volkspartei Dr. Julia Löschnig hinzu: „Dieser Versuch des Bürgermeisters die unterschiedlichen Vorgänge im Rathaus zu einem Eintopf zusammen zu rühren sind kalkuliert wie durchschaubar. Die von uns gestellten offenen Fragen müssen endlich beantwortet werden – wenn es beim runden Tisch Sonntag abends schon keine Informationen gibt, dann werden wir eben Stadtsenat und Gemeinderat in Sondersitzungen damit befassen.“ Die aktuellen Entwicklungen im Klagenfurter Rathaus gehen aus Sicht der Volkspartei definitiv in die falsche Richtung und in den kommenden Tagen und Wochen wird die Aufklärung dieser oberste Priorität haben.

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