Geier ad Flughafen: „Abwarten statt entscheiden - Stadt entzieht sich ihrer Verantwortung“

„Heute ist klar: Weil der Bürgermeister nicht gehandelt und die SPÖ sich hinter vermeintlichen Ausflüchten versteckt hat, ist die Frist zur Übertragung der Flughafenanteile ohne Entscheidung verstrichen. Das bedeutet: Die öffentliche Hand wird nun Grunderwerbssteuer zahlen müssen – ein Schaden, der vermeidbar gewesen wäre“, kritisiert Julian Geier, Clubobmann im Klagenfurter Gemeinderat und geschäftsführender ÖVP-Stadtparteiobmann.

Sitzung abgesagt, Entscheidung verweigert, Verantwortung abgeschoben – so lässt sich laut GR Geier der Ablauf der letzten Wochen zusammenfassen. Dies zeige ein erschreckendes Bild politischer Planlosigkeit: „Erst wird der § 73-Stadtrecht falsch verwendet, dann werden Sitzungen einberufen und wieder abgesagt. Danach folgen Ausflüchte der SPÖ, Anwaltstermine und Plausibilitätsgutachten, aber die von der Magistratsdirektion empfohlene Sitzung für Montag wird trotzdem nicht einberufen. Diese Planlosigkeit ist leider schon symptomatisch für Klagenfurt.“ Anstatt aktiv Entscheidungen zu treffen, werden die Dinge auf die lange Bank geschoben – ob nun beim Hallenbad oder dem Flughafen. „Es lag ein Angebot am Tisch, die Verträge waren bereit, die Rechtsmeinungen abgestimmt – und trotzdem wurde wieder nicht gehandelt“, so GR Geier.

Angesichts der finanziellen Lage der Landeshauptstadt wäre die Abgabe der Flughafenanteile unter klaren werterhaltenden Bedingungen die richtige Entscheidung gewesen. „Die Stadt hat sich erneut ihrer Verantwortung entzogen, anstatt eine Entscheidung zu treffen – das ist das eigentliche Problem. Der Flughafen ist ein strategisches Infrastrukturprojekt. Wer hier mutwillig Zeit verstreichen lässt, riskiert nicht nur Steuergeld, sondern langfristig auch Einfluss und Kontrolle“, warnt GR Geier.