Und jährlich grüßt das Budgetungeheuer

Seit Beginn dieser Periode liegt das Finanzreferat der Landeshauptstadt Klagenfurt in der Verantwortung der SPÖ. Seit Kurzem zeichnet Constance Mochar als vierte Referentin dafür verantwortlich. „Geändert hat sich in der Vorgehensweise des SPÖ jedoch nichts, denn die Informationen dazu erfährt man aus den Medien. Wie jedes Jahr vor der Erstellung des Budgets für das kommende Jahr wird von katastrophalen Zahlen gesprochen und am Ende doch ein Beschluss gefasst. Bereits beim Budgetbeschluss 2024, dem wir als Volkspartei nicht zustimmten, haben wir vor einem `weiter so´ gewarnt und Reformschritte eingefordert. Scheinbar geht es in der SPÖ nur darum sein Gesicht in der Zeitung zu sehen anstatt an Lösungen zu arbeiten“, erklärt ÖVP-Clubobmann Julian Geier. „Die Hoffnung auf ein gemeinsames Arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger scheint so schon vernichtet bevor es überhaupt los gegangen ist. Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass das aktuelle Budget vom damaligen Referenten Liesnig als ein `Entwurf mit Herz und Hirn´ bezeichnet wurde – und nun stehen wir wenn es nach Mochar geht vor einem Scherbenhaufen“, zeigt Wirtschaftsstadtrat Max Habenicht auf. Es stelle sich nun die Frage wie die Finanzsituation der Landeshauptstadt unter Kontrolle gebracht werden könne. Habenicht und Geier haben dazu einen konkreten Lösungsvorschlag: „Wir fordern von der Finanzreferentin eine Bugdetklausur im Sommer, an der alle Stadtsenatsmitglieder und die Clubobleute aller Gemeinderatsfraktionen teilnehmen. Nur durch einen Schulterschluss und Zusammenarbeit von allen werden die notwendigen Reformschritte für ein neues Budget möglich sein!“